In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren am 23.08.2023 stellt die FDP-Ratsgruppe einen Antrag zur Stärkung der Organspende durch eine „Nadelöhr Strategie“ vor Ort. Nachfolgend der Antrag im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Steinbach, die FDP-Ratsgruppe bittet sie den nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales,…
In der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herne am 25.04.2023 stellt die FDP-Ratsgruppe einen Antrag für die Erstellung eines Konzepts für Quartiersparkhäuser. Nachfolgend der Antrag im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die FDP-Ratsgruppe bittet Sie, nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herne zu setzen: Konzept für Quartiersparkhäuser Beschlussvorschlag:…
Die Jungen Liberalen Herne sind von den Eckpunkten der Cannabislegalisierung enttäuscht. Ein nur privater Anbau von Cannabis reicht nicht aus um den Schwarzmarkt auszutrocknen und ist auch deutlich weniger als im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Die Abgabe in lizenzierten kommerziellen Geschäften ist für eine vernünftige Kontrolle und Gewährleistung von Jugendschutz, Verbraucherschutz und Besteuerung schlicht notwendig. Dennoch…
Seit Jahren herrscht in NRW und in ganz Deutschland ein Fachkräftemangel, insbesondere im Handwerk gibt es ein Nachwuchsproblem. Um dem entgegen zu treten fordern die Herner Jungen Liberalen kostenlose Meisterprüfungen. Wer bisher den höchsten handwerklichen Abschluss erreichen möchte, muss die Kosten für die Prüfung selbst zahlen: im Schnitt sind das zwischen 4.000 und 5.000 Euro,…
Die schwarz-grüne Landesregierung plant, die Verjährungsfrist für die Erschließungskosten neu gebauter Straßen zu verdoppeln. Damit wickelt die CDU ein Projekt wieder ab, dass sie noch im April 2022 gemeinsam mit der FDP beschlossen hatte. „Sobald der Teer vor der Haustür der Bürgerinnen und Bürger trocken ist, hat die Kommune bisher zehn Jahre Zeit, die sog.…