Resolution „Für die Handlungsfähigkeit der Kommunen – auskömmliche Kommunalfinanzen“

In der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herne am 23.04.2024 stellten die Ratsparteien von SPD, CDU, Grüne, Linke-Fraktion, FDP, Piraten eine gemeinsame Resolution für die Handlungsfähigkeit der Kommunen und eine auskömmliche Kommunalfinanzierung. Nachfolgend die Resolution im Wortlaut: Wir fordern – ebenso wie der Regionalverbund Ruhr (RVR ) in seiner Verbandsversammlung am 15.03.2024 – Bund…

Resolution „Lokalfunk Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig sicherstellen“

In der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herne am 20.02.2024 stellten die Ratsparteien von SPD, CDU, Grüne und FDP eine gemeinsame Resolution zur Zukunftsfähigkeit des Lokalfunks in Nordrhein-Westfalen. Nachfolgend die Resolution im Wortlaut: Der Rat der Stadt Herne fordert das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) auf, den dauerhaften Erhalt der Lokalradios in NRW zu sichern und Maßnahmen…

Resolution: Einheitliche Bezahlkarte muss kommen

In der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herne am 20.02.2024 stellt die FDP-Ratsgruppe eine Resolution für eine einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete. Nachfolgend die Resolution im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die FDP-Ratsgruppe bittet Sie, nachstehende Resolution auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der Stadt Herne zu setzen: Einheitliche Bezahlkarte für Geflüchtete muss…

FDP Ratsgruppe zu Besuch bei der Herner Verbraucherzentrale

Zu einem Informationsaustausch trafen sich Marita Cramer und Thomas Bloch von der FDP Ratsgruppe bei der Herner Verbraucherzentrale. Insbesondere aktuelle Themen wie die Preise für Strom und Gas und die damit verbundenen Folgen für die Verbraucher:innen standen im Fokus des Gesprächs. Auch andere Themen wurden bei dem Informationsaustausch angesprochen. Die Verbraucherzentrale wünschte sich bei dem Gespräch mehr Möglichkeiten,…

Haushaltsrede 2024

Am 28.11.2023 wurde im Rat der Stadt Herne der Haushalt für das Jahr 2024 verabschiedet. Nachfolgend die Haushaltsrede der FDP im Rat der Stadt Herne: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer die über Rathaus-TV dabei sind – und sehr geehrte Vertreter der Presse,…