Kommunalwahlprogramm 2020

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Inhaltsverzeichnis

Ein echter Aufbruch für Herne

Herne ist eine dynamische Stadt, in deren Mittelpunkt die Tatkraft und Vielfalt der Menschen, die hier leben, steht. Wir schätzen die offene und ehrliche Art unserer Bürgerinnen und Bürger, gewachsen in der Zeit des Steinkohle-Bergbaus und mehr denn je eingebunden in die Metropolregion Ruhr, die endlich ihre Chancen nutzen muss.

 

An vielen Stellen herrscht jedoch in Herne die bleierne Ruhe eines faktischen Ein-Parteiensystems, zumal sich eine als Kooperationspartner der SPD politisch paralysierte CDU kuschelig eingerichtet hat. Deswegen wird auf der Ebene der praktischen Politik nur ein Programm verfolgt: das der Machtabsicherung, der Verkrustung und des Filzsystems der SPD.  Der öffentliche Bereich wird gehätschelt und das klassische Gewerbe kurzgehalten. Auch ein dominierender Oberbürgermeister kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Herne von einem Milieu regiert wird, das nicht über Herne hinausdenkt. Es will diese Stadt mit aller Kraft in der Mentalität der Biederkeit, der Sozialfürsorge und der Selbstbeschränkung früherer Jahrzehnte halten.

 

Wir brauchen einen wirklichen “Aufbruch Herne”, einen mutigen Erneuerungsschub in Richtung Zukunft! Wir Freie Demokraten sind bereit für solch ein anspruchsvolles Projekt. Getragen vom Menschenbild des eigen-initiativen, selbst- und mitverantwortlichen Individuums, folgen wir ökonomisch der Devise „Erwirtschaften vor Verteilen“, setzen gesellschaftlich auf „Aktivieren vor Alimentieren“ und stellen technologisch-ökologisch „Erfinden vor Verhindern“. Kurzum: „Unternehmen statt Unterlassen“.

Herne kann ein ‘Hidden Champion’ sein, der aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger aktuell aber zu sehr unter seinen Möglichkeiten bleibt. Unsere Stadt wird in der öffentlichen überregionalen Berichterstattung weitestgehend negativ dargestellt. So wird Herne leider häufig als „Hundehauptstadt“ oder Stadt mit der höchsten privaten Verschuldung dargestellt. Dagegen sollte vielmehr mit den Vorzügen geworben werden, etwa, dass wir das schnellste Finanzamt haben oder die kürzesten Wege. Die bisherigen Versuche, ein anderes Image der Stadt zu zeichnen („Mit Grün. Mit Wasser. Mittendrin.“) gehen zwar in die richtige Richtung, sind jedoch nicht konsequent genug umgesetzt.

Erst recht im Zusammenhang mit, der alle Lebensbereiche umfassenden Corona-Krise gilt, es jetzt, anzupacken und Herne in jeder Hinsicht „lebenswerter zu machen“. Wir laden deshalb alle Menschen, die in ihrem Alltag zuerst die Chancen, nicht die Hindernisse sehen, ein, in der Herner FDP ihre politische Ideen- und Interessenvertretung zu sehen!

Schlechter Rat ist teuer, guter Rat ist wählbar – FDP!

Florierende Wirtschaft und moderner Einzelhandel

Für Liberale sind (Markt-) Wirtschaftsfragen so elementar für freiheitliche Gesellschaftsverhältnisse, weil sie gleichermaßen die ganze Bandbreite von individuellen Lebenschancen bis zum kollektiven Wohlstand umfassen. Deshalb ist liberale Politik im Kern immer wirtschaftsfreundlich. Unternehmerinnen und Unternehmer sind uns vor Ort willkommen. Eine starke Wirtschaft, besonders mit Blick auf die kleinen und mittleren Unternehmen, wertet die ganze Stadt auf. Denn Arbeitsplätze und Gewerbesteuer bedeuten: soziale Sicherheit, kommunale Einnahmen, geringere Sozialausgaben und mehr Lebendigkeit. Wir bemühen uns um die Neuansiedelung von Firmen, fördern Neugründungen und unterstützen bestehende Firmen in ihren Anliegen.

 

Die Corona-Krise zeigt erneut: der Staat kann Einkommen ersetzen, aber nicht Wertschöpfung generieren. Übertragen auf eine funktionierende Stadt heißt dies, bestehende Unternehmen brauchen passende lokale Rahmenbedingungen, um zu florieren, und Neuansiedlungen und Neugründungen von Firmen bedürfen der professionellen Beratung und Unterstützung. Der Abbau von Bürokratie durch Digitalisierung und gezielte Investitionen in die Infrastruktur flankieren den Erfolg von Unternehmen.

 

Die Herner FDP setzt auf eine schlagkräftige Wirtschaftsförderung, die den Weg in die Selbstständigkeit erleichtert, Start-ups fördert, eine schnelle und einfache Eigenkapitalbil­dung der Unternehmen unterstützt, eine rasche und unkomplizierte Fremdkapitalausstat­tung durch Kreditinstitute ermöglicht und Fördergefälle zu den Nachbarstädten, aber auch anderen Regionen, einebnet. Deshalb begrüßen wir die Neuansiedlung bzw. den Ausbau von Unternehmen in den letzten Jahren als Schritt in die richtige Richtung. Dieser Weg muss verinnerlicht werden als überfällige Überwindung jahrzehntelanger, politisch rücksichtslos gepflegter Subventionsmentalitäten.

Neue Unternehmen sind Wachstums- und Wohlstandstreiber. Große Unternehmen bringen Arbeitsplätze, junge Unternehmen bewirken Innovationen. IHK und kommunale Wirtschaftsförderung haben durch eine Vielzahl von Maßnahmen mehr Aktivität, Beratung und Vernetzung in das Herner Wirtschaftsleben gebracht. Das erkennen wir an.

 

Dennoch brauchen wir hohe Flächenproduktivität sowie hohe Arbeitsmarktdichte pro Quadratmeterfläche für hochqualifizierte und vor allem zahlreiche Arbeitsplätze! Denn die Systemgastronomie und die Logistik bieten das nicht.

 

Die FDP hat sich am entschiedensten auf Bundes- und Landesebene für flexible und regionale Öffnungsmaßnahmen nach den scharfen Lockdown-Regelungen im wirtschaftlichen Bereich eingesetzt. Jetzt gilt es, die Kreativität – wie bei der Gründung von Autokinos – bzw. den Gemeinsinn – wie bei der Wertschätzung von versorgenden und pflegenden Dienstleistungen – in die Zeit „nach Corona“ hinüberzuführen.

Wir Freie Demokraten fordern deshalb:

 

  • eine noch konsequentere Förderung von unternehmerischen Neugründungen in Herne, zumal wir es mit ca. 80% Sologründungen zu tun haben.
  • Besondere Betreuung durch die städtische Verwaltung bei coronabedingter Rückkehr ins Geschäftsleben bei Etablierung am Markt. Bestehende Herner Angebote (IHK-Wirtschaftsbüro seit 2017, Ausbildungsmarkt seit 2018, Wirtschaftsempfang seit 2019) sind zu erweitern und noch besser zu vermarkten

 

  • Aufwertung und finanzielle Stärkung von Stadtmarketing Herne – ggf. auch in Kooperation mit örtlichen Bildungseinrichtungen bzw. der Ruhruniversität Bochum, um die Stärken und Potenziale der Stadt auf allen Ebenen aktiv zu „verkaufen“! Perspektivisch ist eine Zusammenlegung von Stadtmarketing Herne und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft anzustreben.

 

  • Im Zuge der Corona-Krise ist eine temporäre Reduktion des Hebesatzes für die Gewerbesteuersinnvoll, so dass der Einzelhandel Luft bekommt, das eigene Unternehmen zu stabilisieren und die aufgenommenen Kredite zurückzahlen zu können.

 

  • Überprüfung der in Herne stark ausgeprägten Kultur-Kreativwirtschafts-Szene auf Förderungen und Erleichterungen von EU, Land und Bund.

 

  • Ausbau von Kreativquartieren wie dem „Hallenbad“ in Wanne als Kreativtreff und Experimentierfeld für Gründer sowie Sichtung / Umfunktionierung entsprechender preiswerter Ateliers, Werkstätten oder Büros. Gerade im Bereich Software, Design, Medien und Architektur sehen wir Liberale noch viele nicht ausgeschöpfte Potenziale.

 

Erhalt und Stärkung des lokalen Einzelhandels und der Nahversorgung

Herne ist kein Oberzentrum, allenfalls ein funktionierendes Mittelzentrum, das die Verringerung der Einzelhandelsbetriebe in den letzten 10 Jahren nicht aufhalten konnte. Zur Wahrheit gehört auch: Den Einzelhandel, den wir bislang kennen, wird es zukünftig so nicht mehr geben. Ein Grund ist die Konkurrenz des Onlinehandels, ein weiterer die geringe Kaufkraft in unserer Stadt, ein dritter die mangelnde Abstimmung in der Metropolregion Ruhr.

 

Ein Einkaufsgang in der nahen Zukunft könnte folgendermaßen aussehen: Produkte aus dem Lebensmittelbereich werden vorab in einem Warenkorb online zusammengestellt und können zu einer vereinbarten Zeit im Laden vor Ort abgeholt werden. Gegenstände, die einer persönlichen Anprobe bedürfen (z.B. Kleidung) werden vorab online reserviert und können dann vor Ort anprobiert werden. Für eine Fahrt in die Innenstadt bietet es sich an, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen und dazu ein Ticket zu erschaffen, welches zu günstigen Konditionen erlaubt, für wenige Stunden das Nahverkehrsnetz zu nutzen.

 

Es gilt also perspektivisch neue Akzente zu setzen, um eine Verbindung zwischen dem Erwerb von Produkten im Internet und dem Einkauf vor Ort im Geschäft zu schaffen. Kurz- und mittelfristig müssen von städtischer Seite alle Anstrengungen unternommen werden, die coronabedingten Einbußen aufzuholen und die Kaufneigung zu stimulieren. Der Einzelhandelsstandort Herne hat Chancen. Freilich muss in viele Ladenlokale investiert werden. Ein unverwechselbarer Handelsmix, der Kunden auch aus Recklinghausen, Castrop-Rauxel, Gelsenkirchen und Bochum nach Herne lockt, muss unser Ziel sein.

 

Deshalb fordern wir Freie Demokraten

 

  • Die Einsetzung eines städtischen City-Managers. Dies muss ein Kenner des Einzelhandels sein, der die Bahnhofstraße (und Einkaufsmeilen in Wanne, Sodingen und Eickel) nach vorne bringt

 

  • Mehr verkaufsoffene Sonntage – wenn vom Einzelhandel ausdrücklich gefordert -, ebenso Spezialveranstaltungen wie die “Kulinarische Sinfonie” / „Herne kulinarisch“

 

  • Eine Balance zwischen inhabergeführten Einzelhändlern und Filialisten wo immer möglich zu fördern und die Magnetwirkung von „Neuen Höfen“ und „Café Extrablatt“ zu erhöhen

 

  • Die Publikumsattraktivität von Decathlon und Zurbrüggen für die Innenstädte in Herne und Wanne stärker zu nutzen

Attraktive Quartiersbildung und Nahversorgung

Aktiv kann ein Eingriff in die Nahversorgung aus liberaler Sicht nicht erfolgen. Jedoch ist es gerade vor dem Hintergrund eines möglichst klimafreundlichen Verkehrs und einer guten Nahversorgung wünschenswert, dafür zu sorgen, dass sich die Geschäfte für den täglichen Bedarf möglichst gleichmäßig auf den Herner Raum verteilen.

Deswegen schlagen wir vor, eine Quartiersbildung in Angriff zu nehmen, die die Bedürfnisse des Alltags (Einkaufen etc.) mit modernem Wohnen verbindet. Öffentliche Bauaufträge der Herner Wohngenossenschaft sollen nach modernen Kriterien (klimafreundliches Bauen, kein üppiger Mietraum, grüner Strom etc.) vergeben werden. Es wird zudem empfohlen, für eine ausgewogene Verteilung der Geschäftsräume zur gleichmäßigen Versorgung der Herner Bürger zu werben.

Dynamische Infrastruktur und innovative Mobiltät

Eine leistungsfähige Infrastruktur ist für Liberale unverzichtbarer Ausweis für eine fortschrittliche Stadt – zwischen Individualbedürfnissen und Kollektiv-Interessen, zwischen Ökonomie und Ökologie. Eine bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur ist zugleich entscheidende Voraussetzung für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Herne ist aufgrund seiner Lage am Autobahnkreuz A 42/A43 und am Rhein-Herne-Kanal ein vorzüglicher Logistikstandort in der Metropolregion Ruhr. Diese Stärken gilt es auszubauen und zugleich die infrastrukturelle Stadtentwicklung zum Zwecke der Sicherung und Steigerung des Wohlstands beherzt voranzutreiben.

Die Herner FDP begrüßt zahlreiche Stadtentwicklungsprojekte wie die „Neue Mitte Baukau“, „Wanne 2020plus“, den „Shamrock Park“ oder die Beteiligung an „Innovation City“ und dem Forschungsverbund „Ruhr Valley“. Bei der Umsetzung von (Groß-) Projekten ist Sachverstand, Augenmaß und Weitblick vonnöten.

Deshalb werden wir einen präzisen Blick darauf werfen, was schließlich an Ergebnissen hinter den Marketing-Begriffen und modischen Anglizismen nachweisbar und messbar ist.

Mehr Tempo in der Stadtentwicklung erwarten wir im Herner Norden. Eine offene Wunde – im Bereich des Herner Bahnhofs – ist das frühere Knipping-Dorn-Gelände. Das Abbruchgelände ist an mehreren Stellen offen zugänglich. Bauschutt und sich mehrende wilde Müllablagerungen machen den Zustand für die Anwohnerschaft unerträglich. Die Entwicklung eines Wohngebietes mit kleinem Gewerbe muss vorangetrieben werden. 

Technology World“ in Blumenthal als „Herner Jahrhundertprojekt“

Wir Freie Demokraten begrüßen das Gesamtkonzept mit der Tec-Hall/ dem Gewächshaus der Kreativität/ den Multiturm mit Kongresszentrum, Hotel und Wohnungen sowie die multifunktionale Produktionsstätte. Allerdings halten wir die Einrichtung einer Seilbahn für wenig sinnvoll, weil ähnliche Projekte in fast allen Fällen am Widerstand der Bürger und der Besitzer der Grundstücke, über die eine solche Seilbahn führen würde, scheitern (z. B. jüngst in Wuppertal). Die FDP spricht sich für eine schienengebundene Anbindung aus. Ferner sollte eine Stelle für innovative Flugtaxi-Projekte eingeplant werden, denn wenn in etwa zehn bis fünfzehn Jahren die „Technology World“ umgesetzt ist, wird die Flugtaxen-Technologie eine größere Reife erreicht haben.

Moderne Mobilität

Die Mobilität der Zukunft wollen wir technologieoffen, nutzerorientiert und ressourcen-schonend gestalten. DieMobilität der Bürgerinnen und Bürger muss sich gewiss verändern, um eine Verkehrswelt mit möglichst wenig Emissionsausstoß zu erreichen. Die Herner FDP setzt sich für eine ideologiefreie, moderne Mobilität und Infrastruktur in allen Verkehrssystemen ein. Zugleich wollen wir den Menschen nicht vorschreiben, welches Verkehrsmittel sie zu benutzen haben.

Deshalb lehnen wir Fahrverbote jeglicher Art ab.

Im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes ermuntern wir Private in der Region zu einem möglichst koordinierten und flächendeckenden Ausbau von Elektroladesäulen und Wasserstofftankstellen für einen Individualverkehr der Zukunft. Durch seine strategische Lage in der Mitte des Ruhrgebiets und an einem zentralen Knotenpunkt (A42/A43) ist Herne der geeignete Standort für einen “Energiepark” an der Autobahn. Dafür ist nicht zwingend die Erschließung neuer Flächen notwendig. Vorhandene Einrichtungen wie z.B. die Westfalentankstelle an der A43-Abfahrt Herne-Eickel bieten einen optimalen Standort für eine Wasserstofftankstelle und für Ladesäulen für E-Autos.

Im Bereich des ÖPNV setzen wir uns für eine effizientere Zusammenarbeit der einzelnen Verkehrsverbünde und deren Verkehrsbetriebe ein. In einer so dicht besiedelten Metropole dürfen die Verkehrspläne nicht an den Grenzen der Städte, Kreise und Gemeinden enden.  Ein Gezerre wie um die Linie 306 und die drohenden verschiedenen Taktungen auf Bochumer und Herner Gebiet darf es nicht mehr geben. Ein neuer Nahverkehrsplan (NVP) muss grenzüberschreitend gedacht werden und muss die Interessen der Pendler (Berufstätigen) mehr in den Fokus nehmen.

In Herne droht uns schon bald ein Mangel an Ladestationen, durch den einer Studie der DENA (Deutsche Energie-Agentur) zufolge der Weiterentwicklung der Elektromobilität erheblich ausgebremst wird. Daher ist ein Ausbau der privaten und öffentlichen Lade-Infrastruktur zu prüfen und durchzuführen. Im Bund gibt es Gesetzespläne, wonach Mieter und Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Ladestationen bekommen sollen. In einer dicht besiedelten Stadt wie Herne ist das Potential für Ladestationen groß.

Durch eine bessere Verknüpfung der Städte und Verkehrsbetriebe wird der ÖPNV attraktiver und bietet die Chance einer echten Alternative zum Individualverkehr. Hier ist zusätzlich eine Modernisierungsoffensive bei den Verkehrsbetrieben anzuregen, damit der ÖPNV mittel- bis langfristig emissionsfreie Mobilität anbietet. Eine intelligente Vernetzung des ÖPNV mit neuen Konzepten wie Mobilty Hubs, Carsharing oder E-Scootern zur Überwindung der letzten Meile will die FDP in Herne forcieren. Ein derart moderner Stadtverkehr ist umwelt- und klimaschonend sowie raumsparend und bietet eine verbesserte Lebensqualität.

Insbesondere neue Stadtentwicklungs-Projekte wie z.B. der Shamrock Park sollten über eine gute ÖPNV-Anbindung verfügen. Deshalb müssen auch alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden: Durch die fußläufige Nähe des Shamrock Parks zum Ehemaligen Bahn-Haltepunkt „Rottbruch“ ergibt sich die Möglichkeit eine Bahnverbindung zwischen Bochum, Herne und Recklinghausen mit einem Zwischenhalt „Rottbruch“ bzw. „Shamrock Park“ zu realisieren.

 

Zusätzlich fordern wir Freie Demokraten: 

  • Den sinnvollen Ausbau des bestehenden Radwegesystems und die Offerte von mehr „Park and Ride-Parkplätzen“ als Verbindung zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln.
  • Eine kostenlose Parkplatznutzung für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben sowie Verbreiterung der Radfahrspuren an Hauptverkehrsstraßen.
  • Keinen Rückbau der Sodinger Straße von vier auf zwei Spuren zwischen Hermann-Löns-Straße und Berliner Platz (da zentrale Verkehrsachse)
  • Den Umbau Haltepunkt Bebelstraße (Herne Mitte) : nur einseitige Sperrung für Autos (Fläche für Taxistand)
  • Ein Konzept zur Problematik parkender Lastwagen auf Seitenstreifen in der Stadt (etwa an der Cranger oder Sodinger Straße bzw. im Industriegebiet Friedrich der Große). Parkende LKW sind ein wachsendes Ärgernis und führen zu Verschmutzungs- und Verkehrsverhinderungsproblemen. Ergänzend zum Ordnungsrecht muss eine Stadt wie Herne, die sich als Logistikstandort profiliert, auch an die notwendige Infrastruktur für die LKW-Fahrer denken, etwa durch einen Autohof für die Brummifahrer.
  • Alle Bussen und Bahnen sind mit ausreichend USB Lade-Anschlüsse und WLAN auszustatten. Alle Fahrplaninformationen und aktuellen Standorte der Busse und Bahnen sind in der Multi-App in Echtzeit einsehbar.
  • Reaktivierung des Bahn-Haltepunkt „Rottbruch“ zur Anbindung des Shamrock-Parks mit der Bahn an die Städte Bochum, Herne und Recklinghausen.
  • Die Durchführung von Fußverkehrs-Checks, die die Möglichkeit bieten, einen Prozess zur Förderung des Fußverkehrs (und seiner Sicherheit) in der Kommu­ne zu initiieren – unter Einbeziehung von Fachverwaltung und Politik.

Belastbare U35 für eine innovative Mobilität

Besonders in den Stoßzeiten kommt die U35 aktuell an ihre Kapazitätsgrenzen bzw. überschreitet diese oft auch deutlich. Im Vergleich zu anderen Linien im Ruhrgebiet hat die U35 bereits die dichteste Taktfolge und wird mit einem 3- bzw. 6 Minuten-Takt an ihrer technischen Belastungsgrenze gefahren. Trotzdem kommt es weiterhin zu überlasteten Fahrzeugen, die dann für Verspätungen auf der gesamten Linie sorgen, die sich multiplizieren und teilweise auch Effekte auf nachfolgende Fahrten haben. Die Hauptursachen dieser Verspätungen sind nicht schließende Türen in vollbesetzten Fahrzeugen, technische Störungen an den Fahrzeugen, die während der Fahrt auftreten und der langwierige Ein- und Aussteigevorgang bei Kapazitätsauslastung. Da die Taktfolge nicht mehr weiter zu optimieren ist, müssen andere Maßnahmen überlegt werden.

Zur Eindämmung der betrieblichen Einschränkungen fordern wir Freie Demokraten daher:

  • Kurzfristig eine Modernisierung der Türsteuerungen an den alten B-Wagen oder der gesamten Türmechanik
  • Langfristig einen Ersatz sämtlicher B-Wagen durch aktuelle, dem Stand der Technik entsprechenden Fahrzeuge
  • Langfristig eine Modernisierung der Infrastruktur, z.B. eine Verlängerung der momentan zu kurzen oberirdischen Bahnsteige auf Bochumer Stadtgebiet, so dass auch in Dreifachtraktion gefahren werden kann.

All diese Maßnahmen können nicht von der Stadt Herne allein umgesetzt werden, da die Bogestra als kommunale Gesellschaft in den Händen der Städte Bochum und Gelsenkirchen liegt. Als betroffene Gemeinde, aus der ebenfalls eine große Zahl von Kunden der Bogestra stammt, könnte die Stadt Herne aber ihre bestehenden Einflussmöglichkeiten nutzen und auf die Umsetzung dieser Maßnahmen hinwirken. Da die U35 eine unverzichtbare Verkehrsverbindung im mittleren Ruhrgebiet ist, die im Rahmen der persönlichen Mobilität zehntausender Menschen eine gewichtige Rolle spielt, sind auch Fördermöglichkeiten der Maßnahmen vom Land im Zuge der pauschalierten Investitionsförderung zu prüfen.

Chancen durch Bildung

Für Liberale sind Bildungsfragen Schlüsselfragen der individuellen Selbstverwirklichung (in Freiheit und Verantwortung) und damit Ausgangspunkt des gesellschaftlichen Aufstiegsversprechens und der Chancengerechtigkeit. Freie Demokraten investieren konsequent in die Förderung von Bildungsmöglichkeiten. Der Ausbau der Kitas, die Modernisierung der Schulen in einer von Vielfalt geprägten Schullandschaft und ein attraktives Weiterbildungsangebot für Erwachsene haben für Freie Demokraten höchste Priorität. Gerade in Herne sind die Lernentwicklung und der Bildungserfolg von Kindern in vielen Stadtteilen und Quartieren immer noch sehr stark von der sozialen Herkunft und dem gesellschaftlichen Umfeld der Schülerinnen und Schüler abhängig.

Ziel muss es sein, solche Entwicklungen zu durchbrechen und für ganze Schulstandorte und Quartiere ganzheitliche Entwicklungsperspektiven aufzuzeigen und dabei die Talente aller Schüler zu nutzen. Den Schulträgern im RVR-Gebiet stehen in den Jahren 2017 bis 2020 mit der Schulpauschale sowie mit investiven Sonderprogrammen des Bundes und des Landes insgesamt 1,9 Mrd. Euro für Investitionen in moderne Schulgebäude zur Verfügung. Die Schulträger sind gefordert, weiterhin massiv in modernen Schulraum und Schulausstattung zu investieren und hierzu die notwendigen Planungskapazitäten vorzuhalten.

Kitas und vorschulische Bildungseinrichtungen / Frühkindliche Bildung

Bildung beginnt bei den Kleinsten, und die frühkindliche Bildung muss über die geeigneten Mittel und Voraussetzungen verfügen, damit jedes Kind die faire Chance bekommt, seinen eigenen Weg zu gehen. Deshalb bauen wir mit Hilfe des Landes die frühkindliche Bildung aus und schaffen damit Lern- und Spielumgebungen für jede Menge fröhliches Kinderlachen. Mit dem „Pakt für Kinder und Familien“ und der Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiZ) investiert die schwarz-gelbe Landesregierung wie versprochen stark in die frühkindliche Bildung. Ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 stehen zusätzliche jährliche Mittel in Höhe von insgesamt 1,3 Milliarden Euro bereit. 

Damit wird die auskömmliche Finanzierung der Kindertagesstätten hergestellt. Das gibt auch den Familien die nötige Sicherheit, damit ihre Kinder (weiter) eine hochwertige Kita besuchen können. Zusätzlich kann in die Flexibilität bei den Betreuungs- und Öffnungszeiten investiert werden. Durch die Möglichkeit, Kinder früher zur Einrichtung zu bringen oder später abzuholen, werden Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf entlastet. Außerdem werden so weitere Investitionen in die Qualität der KiTas vor Ort möglich. Daneben gibt das Land eine Kitaplatz-Ausbaugarantie. Das heißt, jeder Platz, der von der Stadt zusätzlich geplant wird, damit jedes Kind einen geeigneten Betreuungsplatz findet, wird gefördert. Auch das gibt jungen Familien vor Ort mehr Sicherheit. Zusätzlich werden alle Familien durch ein weiteres beitragsfreies Jahr finanziell entlastet. Diese Gesetzesnovelle ist ein Meilenstein, den wir Freie Demokraten federführend umgesetzt haben.

Damit die Kleinsten in unserer Stadt von Anfang an die bestmöglichen Voraussetzungen haben, müssen auch die Arbeitsbedingungen der pädagogischen Fachkräfte auf das bestmögliche Niveau gehoben werden. 

Deshalb fordern wir Freie Demokraten:

  • Das Entgelt von Erzieherinnen und Erziehern über das Mindestmaß der im KiBiZ festgelegten Bezahlung anzuheben.
  • Die Weiterbildung der pädagogischen Fachkräfte in den Kindertagesstätten aktiv zu fördern und 30 Prozent der Kosten für Fortbildung zu übernehmen.
  • Die Mittel des Bildungsbüros, das sich am besten mit den Bedürfnissen der Kindertagesstätten auskennt, anzuheben.
  • Die Kindertagesstätten sollen die Möglichkeit haben, nahegelegene städtische Sportanlagen in den Morgenstunden zu nutzen, ohne sich dabei mit den Vereinen absprechen zu müssen. 

Lebensraum Schule – Aufstieg durch Lernen

Beste schulische Bildung wird für die weitere Entwicklung von Herne und der Metropole Ruhr von herausragender Bedeutung sein. Herne braucht eine durch Vielfalt geprägte Schullandschaft mit modernen und starken Schulen für alle Talente. Unser Schulangebot ist bunt, und so soll es auch bleiben.

Herner Schulen müssen in der Lage sein, Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen und Chancengerechtigkeit zu garantieren. Schon heute leisten viele Schulen und ihre Lehrerinnen und Lehrer in Herne hervorragende Arbeit und bewältigen mit größtem Engagement enorme Herausforderungen, die sich oftmals aus einer sehr heterogenen Schülerschaft mit unterschiedlichsten Lernvoraussetzungen ergeben.

Dennoch oder gerade deshalb brauchen die Schulen in Herne weitere und gezielte Unterstützung durch ihre Schulträger, durch das Land und auch durch außerschulische Partner aus den jeweiligen Stadtteilen und Quartieren.

Wir Freie Demokraten regen an und fordern:

  • Herne ist aufgerufen, weiterhin massiv in modernen Schulraum und entsprechende Schulausstattung zu investieren und hierzu die notwendigen Planungskapazitäten vorzuhalten.
  • Die Schulen in Herne müssen fit sein für die Herausforderungen der Digitalisierung. Das Land wird hierzu die notwendigen Maßnahmen im Bereich der Lehrerausbildung / Lehrerfortbildung finanzieren und hierzu sowie für die Unterrichtsgestaltung (Medienkompetenzrahmen) die notwendigen pädagogischen Konzepte erstellen. Die Stadt Herne muss die Schulen an ein leistungsfähiges Internet anschließen und Schulen und Lehrkräfte mit digitaler Infrastruktur ausstatten.
  • Die Grundschulen in Herne brauchen modernen Schulraum mit Differenzierungsmöglichkeiten und genügend Schulraum für Ganztagsangebote. Das Platzangebot im offenen Ganztag ist nach dem tatsächlichen Bedarf vorzuhalten.
  • Bei den weiterführenden Schulen steht die Schaffung von gebundenen Ganztagsschulen möglichst in allen Schulformen im Vordergrund. So soll bei allen weiterführenden Schulformen die Wahlfreiheit zwischen Halb- und Ganztagsangeboten sichergestellt werden.
  • Die einzige verbliebene Hauptschule in Herne, die Hans-Tilkowski-Schule, muss in ihrer hervorragenden Arbeit unterstützt und gesichert werden.
  • Schulische Inklusion muss verbessert werden – das Förderschulsystem muss im Interesse eines echten Wahlrechts für Eltern gesichert werden. Bei der schulischen Inklusion setzen wir auf Qualität statt auf Tempo. Die Schulträger wirken im Schulterschluss mit den Schulleitungen und der Schulaufsicht daran mit, ausreichend Schulplätze zur Sicherung der schulischen Inklusion an Regelschulen zur Verfügung zu stellen. Hierzu stimmen sie sich interkommunal ab. Zudem setzen sie die Mittel aus dem Inklusionsfördergesetz treffsicher für Barrierefreiheit, räumliche Ausstattung, Schulbegleitung und zusätzlich unterstützendes Personal ein.
  • Lernentwicklung und der Bildungserfolg von Kindern in vielen Stadtteilen und Quartieren von Herne dürfen nicht länger von der sozialen Herkunft und dem gesellschaftlichen Umfeld abhängig sein. Es gilt, die Talente aller Schülerinnen und Schüler zu fördern.
  • Digitale Hausmeister für die Schulen! Das technische Equipment braucht viel Wartung und Systempflege, weshalb entsprechend versiertes Fachpersonal in der Hausmeisterei vorhanden sein sollte.

Erforderlich ist auch eine Ausstattung der Schulen, welche die sozialen Belastungen möglichst jeder einzelnen Schule berücksichtigt. Notwendig ist daher eine stärkere Verteilung der Ausstattung der Schulen mit Personal und Sachmitteln nach einem Sozialindex.

Talentschulen sind ein Baustein, um soziale Nachteile im Bildungsbereich zu überwinden. In diesem Bereich ist Herne mit drei Talentschulen sehr gut bedacht worden.

  • Die Vernetzung von Talentscouting, Schulen und dem Talentkolleg Ruhr ist ein erfolgreiches und vor allem innovatives Bildungsangebot, welches es auf Dauer zu sichern gilt.
  • In unserer Gesellschaft kann auf eine anspruchsvolle mathematisch-naturwissenschaftliche Grundbildung als Teil der Allgemeinbildung nicht verzichtet werden. Damit die Herner Schülerinnen und Schüler in den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT-Fächer) eine adäquate Lehre erhalten, ist die gute Ausstattung der Fach- und Klassenräume vonnöten.
  • Im kommenden Schuljahr wird das Fach „Wirtschaft“ an Schulen in NRW etabliert. Wir Freie Demokraten werben nachhaltig dafür, solides Grundwissen darüber zu vermitteln, wie unser wohlstandssicherndes Wirtschaftssystem funktioniert. Ebenso haben wir starkes Interesse daran, dass entsprechende Kompetenzen über Rechte und Pflichten als Verbraucher vermittelt und das Bewusstsein insgesamt für ökonomische Zusammenhänge deutlich gestärkt wird.
  • Das Land wird aufgefordert, die Lehrerversorgung in Herne, wo Bewerbermangel herrscht, sicherzustellen. Hierzu sind Anstrengungen vonnöten, geeignete Maßnahmen zur Lehrergewinnung in der Region Ruhr zu entwickeln. Denkbar wären ein verstärkter Einsatz des sogenannten Listenverfahrens, sogenannte „privilegierte Ausschreibungen“ und die Gewährung von Sonderzuschlägen für die Erstgewinnung von Lehrkräften. Möglich wäre auch eine Stärkung von Ausbildungsregionen durch Zuweisung einer höheren Anzahl an Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern in schwer zu versorgenden Regionen. Wir begrüßen, dass deutlich mehr Lehrerstellen nach Kreissozialindex verteilt werden und es perspektivisch einen schulscharfen Sozialindex geben soll.
  • Die fachlich wichtige Arbeit der Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter in Herne ist zu erhalten. Sie ist entscheidend dafür, dass die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets auch bei denen ankommen, die auf sie angewiesen sind. Das Programm ist bis 2021 durch den Landeshaushalt gesichert, sollte aber in eine unbegrenzte Etablierung übergehen.

Wir Freie Demokraten setzen uns zudem dafür ein, die Angebote der Jugendhilfe besser mit der Schulsozialarbeit und den Sozialarbeiterstellen an den Schulen zu vernetzen. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen Ansprechpartner haben, an die sie sich mit Sorgen und Fragen wenden können und die in Konfliktsituationen helfen. 

Zusätzlich müssen alle Schulen in Herne schnellstmöglich eine Breitbandanbindung an das Internetbekommen (Glasfaser) und eine Ausstattung für das Klassenzimmer 2.0 erhalten. Für die Schülerinnen und Schüler von heute sind Smartphones, Tablets und Notebooks längst selbstverständlicher Teil des Alltags. In unseren europäischen Nachbarländern ist auch ein Großteil der Schulen bereits mit Laptops als Unterrichtsmittel ausgestattet. Deutsche Bildungsanstalten stehen dieser Idee jedoch oft noch misstrauisch gegenüber. Wir brauchen keine weiteren Modellversuche, sondern „Laptop-Klassen“ in Herne und Wanne-Eickel, in denen die Lehrer den Lehrstoff nicht mehr an der Tafel, sondern an digitalen Whiteboards, die mit Computer und Beamer verbunden sind, vermitteln.

Gerade angesichts des durch die Corona-Krise erzwungenen „Lernens auf Distanz“ ist die Notwendigkeit einer digitalen Ausstattung für die Schülerinnen und Schüler deutlich geworden. Um kein Kind zurückzulassen, sollte hier eine Ausstattung durch den Schulträger zur Verfügung gestellt werden, soweit dieses vor den finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses notwendig ist. Eine Gegenfinanzierung durch den Bund und das Land ist dazu einzufordern.

Last, not least setzen sich Freie Demokraten dafür ein, dass es vor jeder Kindertagesstätte und Grundschule einen Zebrastreifen gibt.

Familienfreundliche Wohnstadt mit attraktiven Freizeit-/Kulturangeboten

Für Liberale gehört ein bezahlbares Angebot an Wohnraum zu den elementaren menschlichen Bedürfnissen und damit zu den Bedingungen der Möglichkeit selbstbestimmter Lebensführung in freiheitlichen Verhältnissen. Das beste Mittel gegen Wohnungsnot und steigende Mieten ist, mehr Angebote an neuem Wohnraum mit marktwirtschaftlichen Instrumenten zu schaffen. Wir wollen deswegen Hürden, die den Neubau von Wohnraum bremsen, abbauen. Wir erleichtern in den Innenstadtlagen den Anbau und Ausbau von bestehenden Häusern, um möglichst platzsparend und damit umweltschonend mehr Wohnungen zu ermöglichen. Wir wollen die Möglichkeiten des novellierten Landesentwicklungsplans nutzen, um Flächen für Wohnraum auszuweisen, wo diese benötigt werden. Auch die besser zugängliche Eigentumsförderung erleichtert es jungen Familien, sich den Traum vom eigenen Häuschen zu erfüllen.

Zudem müssen kommunale Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigt werden, damit wir mit dem Bauen schneller vorankommen. Außerdem dürfen kommunale Steuern und Abgaben nicht weiter steigen. Insbesondere die Erwerbsnebenkosten und die Grundsteuer sind hier wichtige Faktoren. Darüber hinaus müssen gesetzliche Regulierungen sowie staatliche Preistreiber – beispielsweise bei Fragen der Energieeinsparung – so zurückgedreht werden, dass sie nicht weiter Investitionen verhindern. Vermieten muss wieder attraktiver werden, damit Mieterinnen und Mieter ein ansprechendes und bezahlbares Angebot vorfinden.

Wohnungspolitik kann, besonders in urbanen und zentralen Lagen, nicht vom Reißbrett ausgedacht werden. Eine vielfältige und komplexe Bebauung, die sich fast immer noch in Nutzung findet, kennzeichnet auch das Erscheinungsbild von Herne.   Bereits bestehende Quartiere haben je nach Modernisierung oder Sanierung einen Stand, der teilweise noch in die 60er Jahre zurückreicht. Andere Quartiere in dezentralen Wohnlagen und Vororten weisen häufig eine gemischte Bebauung auf, die je nach Lage wenig verdichtet sind, dafür aber häufig auf einem aktuellen Modernisierungsstand liegen.

Attraktiver Wohnraum zählt also zu den bedeutendsten Standortfaktoren unserer Stadt. Herne kann mit relativ niedrigen Mieten und auch mit einem unterdurchschnittlichen Preisniveau im Eigenheimsektor aufwarten. Zugleich zählt es zu den typischen ruhrgebietsgeschichtlichen Eigenschaften der Stadt, dass sich beste, bessere, normale und schwache Wohnlagen durchmischen.

Wir Freie Demokraten erkennen an, dass mit Baugebieten in Herne Süd, am Stadtgarten, in der Franzstraße in Wanne, am Jürgens Hof oder im Rahmen der gehobenen Umwandlung des Bunkerbaus in Sodingen wichtige Schritte in die richtige Richtung erfolgen. Dennoch ist das nicht genug.

Deshalb fordern wir Freie Demokraten:

  • Ein Stadtentwicklungskonzept „Wohnstadt Herne“ ist zu erarbeiten, da ansonsten zu viele spontane Lösungen eintreten. Die Chancen für Herne als Wohnstadt sind konsequent zu verwirklichen!
  • Konkret: die extrem gute Wohnlage am Westhafen und insgesamt am Kanal ist zu nutzen, um kaufkräftige Familien nach Herne zu locken.
  • Wertvolle Flächen sind frühzeitig zu erwerben, um sie später zu entwickeln.
  • Zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit sind die Möglichkeiten der deutlich aufgestockten Landesmittel zu nutzen. Die Herner Freien Demokraten begrüßen zudem die Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“.
  • In zentralen, bereits verdichteten Lagen ist künftig vermehrt auf Hochbau zu setzen, statt Baulücken zu schließen. Hierzu müssen die Geschossflächenzahlen signifikant angehoben werden.

Durch geeignete Planungs- und Marketingverfahren ist eine Erhöhung der Eigentumsquote

  • Die städtischen Genehmigungsverfahren sind durch die Einführung eines gezielten Qualitätsmanagements zu beschleunigen.
  • Eine Erhöhung der Grundsteuer ist unbedingt zu vermeiden.

Die Herner FDP spricht sich für die Bereitstellung einer Fläche für Klein- oder Minihäuser (Tiny Houses) aus. Minihäuser sparen Platz, sind erschwinglich, schonen Ressourcen, ermöglichen ihren Besitzern eine höhere Flexibilität und benötigen weniger Zeitaufwand für Putzen, Aufräumen, Instandhaltung. Sie sind somit für Jung und Alt interessant.

Attraktive Orte für eine umfassende Erholung

Unsere Stadt bietet viele Rückzugsorte, in denen sich die Herner Bürgerinnen und Bürger erholen können: Der Revierpark Gysenberg, der Schlosspark oder der Rhein-Herne-Kanal sind hierfür nur einige Beispiele. Gerade in einer dichtbesiedelten Stadt wie Herne sind diese Orte, an denen die Freizeit verbracht, gelernt oder mobil gearbeitet werden kann, von immenser Bedeutung. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass diese Orte sauber, sicher und gepflegt sind.

Deshalb fordern wir Freie Demokraten:

  • Mehr Mülleimer in Park- und Waldanlagen, die regelmäßig geleert werden
  • Mehr Pflege, insbesondere der Gehwege, damit die Anlagen auch bei schlechtem Wetter nutzbar sind
  • Eine ausreichende Beleuchtung der Wege in Naherholungsgebieten, damit sich die Herner Bürgerinnen und Bürger auch in der Dämmerung und Dunkelheit in unseren Parkanlagen sicher fühlen
  • Mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, beispielsweise bei der Bepflanzung der Beete
  • Eine beschleunigte Entwicklung des Landschaftsparkes Streuobstwiese zwischen Baukau und Horsthausen
  • Sondierung von Campingplatz-Möglichkeiten auf dem Stadtgebiet
  • Neben den zwei geplanten noch zwei weitere Trinkwasserspender, so dass alle Stadtbezirke berücksichtigt werden

 Das Asphaltieren von Flächen nimmt spürbar zu. Daher ist es wichtig, auf großen Steinplätzen auch für einen ausgewogenen Anteil an Grünflächen (z.B. Rasen oder Hochbeete) zu sorgen.

Daher fordern wir Freie Demokraten:

  • Die Korrektur bzw. Umwandlung der Grauschotterfläche auf dem Europaplatz in eine Blumenwiese
  • Förderung von „Baumscheibenpatenschaften“, zur Verschönerung der Straßenzüge und Bewässerung in den heißen Monaten
  • Unterstützung und Beratung bei der Begrünung von Dachflächen sowie von Haltestellen-Wartehäuschen, um diese bienenfreundlich und als grüne Inseln im Stadtgebiet umzugestalten.

Sport und „fitte Stadt“

Sport verbindet verschiedene Kulturen und ist unerlässlich für eine gesunde Entwicklung von Kindern undJugendlichen. Ein Netzwerk von Jugendamt, Sozialamt, Sportamt, Schulen, Stadtsportbund und Vereinen soll Sportangebote entwickeln, die Kinder und Jugendlichen den Weg zum Sport ermöglichen. Schulsport wird in Zukunft genauso wichtig sein wie der Sport im Verein. Der Sport im Rahmen der Schulzeit muss ausgebaut und besser organisiert werden. Wir wollen an den Schulen durch qualifizierte Trainerinnen und Trainer zu attraktiveren Sportangeboten kommen und die Vernetzung mit Sportvereinen und benachbarten, nahegelegenen Schulen vorantreiben.  

Der Sport im Verein ist für den Breitensport, Leistungssport und für den Behindertensport in unserer Stadt von großer strategischer Bedeutung. Aus diesem Grunde setzen wir Freie Demokraten uns auch zukünftig für die Herner Sportvereine ein. Die Themen Digitalisierung in der Mitgliederverwaltung, Kooperationen mit anderen Vereinen und Unterstützung des Ehrenamts sind für uns wichtig.

Sportgeräte unter freiem Himmel (z. B. Am Hölkeskampring), an denen Bürgerinnen und Bürger Eigengewicht-Übungen ausführen können, erfreuen sich gerade bei jungen Menschen immer größerer Beliebtheit. Sie bieten eine kostengünstige Alternative zu den “normalen” Fitnessstudios, um den Körper fit zu halten. Gleiches gilt für spezielle Hindernis-Parcours für Senioren. Eine ausreichende Bewegung ist unabdingbar für die Gesundheit und dient zur Vorbeugung vieler Krankheiten. Daher muss das Angebot kostenloser Sportmöglichkeiten, die nicht in Konkurrenz zum Vereinssport stehen, sondern ein Zusatzangebot darstellen, erweitert werden. Nutzungsentgelte von Sportstätten für Vereine lehnen wir weiterhin ab.

Wir Freie Demokraten fordern:  

  • Die Instandsetzung aller Bolz- und Spielplätze in der Stadt, priorisiert nach Häufigkeit und Intensität der Nutzung.
  • die Möglichkeiten vereinsfreier Sportmöglichkeiten zu erhöhen, denn In-

           vestitionen in die sportliche Infrastruktur sind nachhaltig investierte Mittel.  

  • Mehr befestigte und beleuchtete Strecken zum Inline-Skaten, Joggen oder Radfahren
  • Mehr frei zugängliche Fitnessgeräte für Eigengewichtübungen
  • Ein breiteres Angebot an frei zugänglichen Basketballkörben, Tischtennisplatten, Torwänden und ähnliches.
  • Sportflächen, die ohne Vereinszugehörigkeit genutzt werden können
  • Unterstützung von eSport-Vereinen

Studentenstadt ohne Hochschule

Herne liegt in der Mitte der Metropolregion Ruhr. Die Stadt verfügt über gute Anbindungen, sowohl für PKW-Fahrer als auch für den ÖPNV. Um uns herum gibt es zahlreiche Universitäten und Fachhochschulen sowie ein großes Angebot an Freizeit- und Shopping-Möglichkeiten. Hinzu kommt, dass die Mietpreise in Herne vergleichsweise günstig sind. Herne bietet deshalb perfekte Voraussetzungen für eine Hochschulstadt ohne eigene Universität. Ein angehendes akademisches Publikum würde neues Know-How in die Stadt bringen und Herne als Standort für Unternehmen attraktiver machen. 

Deshalb fordern wir Freie Demokraten:

  • Die Stadt Herne muss aktiv an den Tagen der offenen Tür der Hochschulen im Ruhrgebiet und in sozialen Medien für sich als Wohnort werben.
  • Eine Stelle, die koordinierend und beratend für junge Menschen agiert, die in Herne wohnen wollen oder ein Start-Up gründen wollen
  • Leerstehende Immobilien der Stadt für ein Jahr zu einem symbolischen Preis an Gründer zu vermieten.
  • Die Umsatzsteuer für das erste Jahr für Gründer auszusetzen
  • Den Breitbandausbau im ganzen Stadtgebiet auszuweiten, sodass in jedem Winkel der Stadt eine stabile und schnelle Internetverbindung besteht
  • Die Ermöglichung von innenstadtnahem studentischem Wohnen. Hier spielt insbesondere das Konzept der gemischten Nutzung von Gebäudeflächen eine wichtige Rolle dar. Die Vernetzung von Studentenwohnungen und betreuten Wohneinrichtungen für Seniorinnen und Senioren z.B. kann hier einen hervorragenden Grundstein für zukunftsweisende Wohnprojekte liefern.

Kulturelle Attraktivität Hernes herausstellen

Für Liberale sind Kunst und Kultur nicht bloß Freizeitaktivitäten, sondern praktizierte Menschlichkeit. Kultur schafft Ästhetik, ebnet Sinn, stiftet Identität und trägt zu Verständnis, Respekt und Toleranz gegenüber anderen bei. Für eine lebendige Stadt ist ein Kul­turangebot unverzichtbar. Die Ausdrucksformen von Kunst und Kultur sind so vielfältig wie die Menschen, die in einer Stadt leben. Kultur und Kunst brauchen vor allem Schöpfergeist und Engagement, aber auch die nötige finanzielle Unterstützung. Für uns Liberale ist die Herner Kulturszene ein überregional ausstrahlender Magnet (z.B. durch das Literaturhaus), den es noch intensiver zu bewerben gilt. Deshalb muss die Stadt verstärkt Impulse setzen und geeignete Rahmenbedingungen schaffen für die Verwirklichung zusätzlicher Angebote auf privatwirtschaftlicher Basis. Die Politik hat die Aufgabe, Kulturaktivitäten auch im Sinne der Wirtschaftsförderung langfristig zu nutzen.

Im Einzelnen fordern wir Freie Demokraten

  • Kreativität und der Kultur Raum geben: Viele leerstehende Gebäude prägen die städtische Land­schaft. Die Instandhaltung solcher Gebäude kostet Geld, ob sie leer stehen oder nicht. Des­halb setzen wir uns dafür ein, dass kreativen Köpfen solche Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden.
  • Kulturschaffende: Gerade in unserer Stadt blühen kleine freie Theaterangebote (z. B. Kleines Theater Herne, Fidele Horst, etc.), weshalb diese freie Szene bei der Förderung bei der Stadtwerbung /beim Marketing besondere Berücksichtigung finden sollte.
  • Kulturmarketing: Um die kulturellen Aktivitäten zu stärken und zu bündeln fordern wir ein Kulturmarketing bzw. eine Kulturmarke Herne & Wanne-Eickel. Das kulturelle Angebot muss für die Bürger der Stadt, aber auch für Besucher und unsere Nachbarn besser sichtbar gemacht werden. Das kann auch über Kooperationen geschehen. Die freie Szene, Biblio­theken (z. B. Martin-Opitz-Bibliothek) und auch nichtstädtische Einrichtungen wie das Ar­chäologiemuseum sind einzubeziehen.
  • Weiterentwicklung: Die Musikschule, die Jugendkunstschule, die Flottmannhallen, die Stadtbücherei und auch die VHS sind wichtige Institutionen, die es weiterzuentwickeln gilt.
  • Kultursponsoring: Liberale stehen für privates Engagement, weshalb Kultursponsoring einen hohen Stellenwert für uns hat. Hier sind konsequentere Wege und Formen der Ansprache geeigneter Personenkreise zu wählen.
  • Kostenloser ÖPNV zu Kultur- und Sportveranstaltungen: Eintrittskarten für Kultur- und Sportveranstaltungen können kostenfrei als Fahrkarten in Fahrzeugen der HCR sowie anderer Verkehrsbetriebe auf Herner Stadtgebiet benutzt werden.

Leistungsfähige Verwaltung – funktionierende Stadt

Für Liberale ist die kommunale Verwaltung in erster Linie Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger. Die Menschen erwarten zurecht, dass die Dinge in städtischer Verantwortung zum Wohle des gesamten Gemeinwesens florieren und funktionieren. Das hat mit Professionalität des Personals, mit Prozessoptimierung der Organisation, aber auch mit Kommunikationskompetenz in allen Lebenslagen zu tun – gerade im 21. Jahrhundert.

Bessere Verwaltung durch Prozessoptimierung

Die Prozessoptimierung von Verwaltungsabläufen hat als Ziel, die Effizienz und die Effektivität von Prozessen und Abläufen innerhalb der Verwaltung zu steigern.

Für die Herner FDP ist Prozessoptimierung Mittel zum Zweck: Wir wollen durch transparente Prozesse und definierte und optimierte Verwaltungsabläufe die Funktionsfähigkeit in allen Bereichen der Stadtverwaltung dauerhaft sichern, um die Leistungsfähigkeit der Verwaltung für die Einwohnerschaft und die Unternehmen zu gewährleisten.

Deshalb fordern wir Freie Demokraten:

  • alle verwaltungsinternen Arbeitsabläufe und Prozesse bis Ende 2021 auf Optimierungsmöglichkeiten zu untersuchen
  • Zusammenlegung von Zuständigkeiten für schnellere Verwaltungsabläufe, soweit dieses rechtlich möglich ist
  • Turnusmäßige Neuuntersuchungen der Arbeitsabläufe und Prozesse in einem Zeitrahmen von jeweils 3 Jahren
  • Gerade im Rahmen der Digitalisierungsoffensive der Landesverwaltung NRW ist es auch in Herne geboten, genau auf die bisherigen Abläufe in der Verwaltung zu schauen und diese zu hinterfragen.
  • Nach dem „Once-Only“-Prinzip müssen Informationen auf Wunsch nur einmal übermittelt werden. Dabei müssen die Nutzungstransparenz und Kontrollmöglichkeit hinsichtlich der Daten gewährleistet sein. One-Stop-Shops als Anlaufstelle für sämtliche Bürgerservices müssen perspektivisch zur Regel

Wer von Unternehmen gute Bedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwartet, muss mit gutem Beispiel vorangehen. In der Verwaltung und den kommunalen Betrieben muss New Work vorgelebt werden. Hohe Krankenstände, geringe Mitarbeiterzufriedenheit und Burn-out sollten der Vergangenheit angehören.

Mehr Digitalisierung - „Digital First“

Nicht erst seit den Auswirkungen der Corona-Krise haben wir Freie Demokraten uns des Themas Digitalisierung angenommen. Neben konkreten Akzenten wie z.B. beim digitalen Parken oder der Online-Terminvereinbarung hat die Herner FDP stets den Ausbau der Digitalisierung der Verwaltung und deren Arbeitsabläufe eingefordert. Ziel der Liberalen ist ein digitales Rathaus, in dem die Bürgerinnen und Bürger über das Internet, eine App, über Sprachassistenten wie z.B. Apples Siri oder Amazons Alexa oder auch über Chatbots Serviceleistungen der Stadt in Anspruch nehmen können.

Dies beginnt bei Anfragen zu Öffnungszeiten, geht über Terminvereinbarungen bis hin zu elektronischen Antragsverfahren, die über ein Internetportal abgewickelt werden können. Auch der Versand von Papierunterlagen (z.B. „Knöllchen“ oder Bescheiden) sollte – nicht nur aus Gründen des Umweltschutzes – auf ein Mindestmaß reduziert werden, wenn der Empfänger über eine entsprechende rechtsfähige Empfangsmöglichkeit verfügt (z.B. DE-Mail oder E-Post).

Das digitale Bürgeramt ist der zentrale Baustein für eine bürger- und serviceorientierte Verwaltung. Die Lebenszeit der Bürgerinnen und Bürger, die durch Gänge zum Amt und lange Warteschlangen verloren, geht, wollen wir soweit wie möglich minimieren. Gerade in der digitalen Welt bieten sich zudem gute Möglichkeiten, echte Barrierefreiheit zu gewährleisten. Dazu wollen wir möglichst viele Dienstleistungen digital anbieten und damit einfach, unkompliziert und zu jeder Tages- und Nachtzeit verfügbar machen. Das ermöglicht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein flexibleres Arbeiten.

Deshalb fordern wir Freie Demokraten:

  • Den Ausbau der digitalen Services der Stadt Herne
  • Digitale Kommunikation mit der Verwaltung über eine Omni-Channel-Lösung
  • Reduzierung des Papierversands
  • Die Erarbeitung eines Konzeptes für Home-Office in der Stadtverwaltung und eine Analyse der durch den geringeren Bürobedarf möglichen Abmietungen von Büroflächen
  • Breitere Nutzung von geodatenbasierten Programmen
  • Barrierefreie Bereitstellung und Einreichung aller Dienstleistungen in digitaler Form.
  • Chat-Bots und Erklärvideos als Hilfe beim digitalen Angebot
  • Einen Digitalausschuss

Bei der Stadt Herne wird sich ein neuer Mitarbeiter um den Ausbau von schnellem Internet kümmern. Das ist viel zu spät und muss deshalb forciert werden. Die Bezirksregierung Arnsberg hat dafür gut 200.000 Euro zur Verfügung gestellt. Ein erster Schwerpunkt soll sein, die Schulen in Herne und Wanne-Eickel an das Glasfasernetz anzuschließen. Der Stand des Ausbaus sollte transparent dokumentiert werden. Eine Stelle, bei der alle Aktivitäten zum Breitbandausbau zusammenlaufen, ist schon lange überfällig und muss eingerichtet werden

Haushalt und Finanzen - Einnahmen optimieren, Ausgabenkontrolle

Solide Finanzen sind das Fundament einer funktionierenden Stadt. Für Freie Demokraten hat verantwortungsvolles Haushalten und die Vermeidung von Schulden oberste Priorität. Kommunen sind dann handlungsfähig, wenn sie finanzielle Spielräume haben. Städte mit hohen Kassenkrediten können zum Beispiel durch einen Altschuldenfond unterstützt werden, was allerdings seit der Corona-Krise immer schwerer zu realisieren sein wird.

Wir Freie Demokraten begrüßen die bessere Finanzausstattung der Kommunen durch die aktuelle Landesregierung aus FDP und CDU: ab 2020 bekommen die Kommunen wieder einen deutlich höheren Anteil vom Land aus dessen Steueraufkommen. Erstmals seit 2006 erreichen die Mittel für die Finanzierung der Gemeinden damit wieder die sogenannten „echten“ 23 Prozent; die Gemeindefinanzierung erreicht insgesamt eine Rekordhöhe; die Mittel, die Kommunen für Schulen und Sport-Infrastruktur erhalten, werden erhöht und gegenseitig deckungsfähig, können also je nach örtlichem Bedarf auch zwischen den Fördertöpfen verschoben werden. Das Land übernimmt außerdem zentral das Einfordern von Unterhaltsforderungen gegenüber unterhaltspflichtigen Elternteilen und erhöht gleichzeitig den Landesanteil am Unterhaltsvorschuss. So werden die Kommunen finanziell und personell entlastet.

Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen wollen wir so beschränken, dass insbesondere der Mittelstand keinem unfairen Wettbewerb ausgesetzt wird. 

Als Freie Demokraten wissen wir, woher das Geld kommt, das wir investieren wollen. Damit vernünftig umzugehen, gebietet die Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler. Ebenso bleibt die Aufgabenkritik städtischer Dienstleistungen liberales Kernanliegen.

Wir freie Demokraten fordern:

  • Herne braucht keine überflüssigen Bagatell-Steuern, stattdessen sollten wir tatsächlich entstehende Kosten durch Gebühren decken. Ein markantes Beispiel dafür ist die Überführung der Hundesteuer in eine Gebühr.
  • Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes. Statt einen festen Betrag zu fixieren, sollte Herne planen, dynamisch immer unterhalb des bundesdurchschnittlichen Gewerbesteuerhebesatzes zu liegen, um attraktive Bedingungen für Unternehmen zu schaffen. Gleichzeitig werden sowohl Steigerungen wie Senkungen an allgemeine wirtschaftliche Trends gekoppelt.
  • Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie bis 2022. Für private Übernachtungen in Hotels soll die Beherbergungsabgabe (sog. Bettensteuer) bis 2022 ausgesetzt werden.
  • Der seit Jahren wachsende Anteil der kurzfristigen Liquiditätskredite an der kommunalen Finanzierung, der das volle Ausmaß an der Verschuldung verschleiert, muss kontinuierlich um einen verbindlichen Prozentsatz gesenkt werden. Damit werden die Risiken für den Haushalt bei einem Anstieg der Zinsen vermieden

Auch im Bereich der Straßenbaubeiträge setzen wir Freie Demokraten uns für eine finanzielle Verbesserung ein. Nach einer Überarbeitung des Kommunalabgabengesetzes werden die Anliegerbeiträge neu gestaffelt und die Höchstbeträge der bisherigen Mustersatzung halbiert. Kein Eigentümer und keine Eigentümerin sollen zukünftig mehr durch die Beiträge finanziell überfordert werden. Deshalb führen wir ein bedingungsloses Recht auf Ratenzahlung ein und stellen in einer Härtefallregelung klar, dass auch auf Beiträge gänzlich verzichtet werden kann, wenn dadurch die Existenz des Anliegers gefährdet würde. All diese Maßnahmen zielen auf eine deutliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und eine faire Lastenverteilung zwischen Eigentümern und Bewohnern der Stadt insgesamt.

Bei der Erzielung von Einnahmen muss in Herne abgewogen werden zwischen der finanziellen Belastung des Einzelnen und der Schaffung von finanziellen Spielräumen. Bei den Ausgaben muss unterschieden werden zwischen Ausgaben mit wirtschaftlichem Mehrwert und Ausgaben ohne direkten Einnahmezufluss. Ausgaben mit wirtschaftlichem Mehrwert sind wichtig, um die Einnahmeseite zu stärken und für die Nachhaltigkeit des Haushalts zu sorgen. Ausgaben ohne direkten Einnahmebezug sind wichtig, um ein gewisse Niveaustabilität der städtischen Infrastruktur zu erhalten.

Für die künftige Ausgabenpolitik muss eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt werden.

Für ein professionelles Fördermittel-Scouting, damit alle Möglichkeiten der Projekt-Finanzierung in Herne ausgeschöpft werden

Für Liberale ist unternehmerisches Handeln keine Frage der Betriebsform, sondern der persönlichen Kompetenzen und des Beherrschens geeigneter Informations- und Marktinstrumente.

Hernes Infrastruktur ist in großem Umfang finanziell abhängig von Fördermitteln unterschiedlichster Art. Da ist zum einen die grundlegende Zuteilung von Landes- und Bundesseite sowie der Europäischen Union. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Institutionen öffentlich-rechtlicher und privater Art, die je nach Größe und Geldvolumen enorme Förderperspektiven eröffnen.

 

Hier sind einige Beispiele: 

  • Über 5 Mio € Landes- und EU-Mittel gibt es für den Gysenbergpark, um neue Freizeit-, Sport- und Naturpädagogikangebote zu realisieren.
  • Im Rahmen des Investitionspaktes „Soziale Integration im Quartier 2018“ erhält Herne über 600.000 € Bundesmittel für den Quartierspark Klosterstraße in Holsterhausen.
  • Die Hans-Riegel-Stiftung in Bonn („Haribo“) vergibt Projektmittel für die Förderung von (naturwissenschaftlichen) MINT-Fächern in Schulen, die Anneliese-Brost-Stiftung für Mobilitäts-Konzepte im Ruhrgebiet.
  • Die LWL-Kulturstiftung unterstützt Kultur-Projekte von Institutionen und kleinen Vereinen.
  • 15.000 € EU-Mittel gibt es 2020 für das öffentliche WLAN-Netz in Herne (das heißt WiFi-Hotspots im Rathaus, in den Bibliotheken).
  • Über das Bundesprogramm „Demokratie leben“ sind 2020 Mittel (140.000 €) etwa für ein Integrationsfest am Kanal oder Diversitäts-Projekte zugesagt.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass auch unabhängig von etwaiger finanzieller Beteiligung der Herner Kommune Mittel, die die Stadt wegen ihrer Finanznot dringend braucht, nicht hinreichend akquiriert worden sind. Um die in diesem Zusammenhang relevante Institutionenlandschaft netzwerkartig zu erschließen, Fördermittel rechtzeitig zu beantragen sowie umfassend auszuschöpfen bedarf es eines hochprofessionellen Recherche- und Strategiesystems. Dies kann, aber muss nicht, in der Herner Verwaltung angesiedelt sein.

Deshalb fordern wir Freie Demokraten

  • Die Beauftragung eines geeigneten Dienstleisters mit dem Ziel, das Fördermittel-Scouting zu einem festen Bestandteil des städtischen Ressourcen-Managements zu machen.

Erneuerung bürgerschaftlicher Gremien

Die politischen Vertreter in den bürgerschaftlichen Gremien üben wie viele Menschen in dieser Stadt ein Ehrenamt aus. Das heißt: Kommunalpolitik ist darauf angewiesen, dass sich mündige Bürgerinnen und Bürger nicht nur in der Wahlkampfzeit mit dem politischen Geschehen in unserer Stadt auseinandersetzen.

Das Kinder- und Jugendparlament leistet mit wenigen Mitteln einen großartigen Beitrag zum politischen und gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt.

Um ein stärkeres Interesse an kommunalpolitischen Themen und Mitwirkungsmöglichkeiten zu wecken, müssen neue Wege beschritten werden. 

Deshalb fordern wir Freie Demokraten:

  • Die Sitzungen des Rates sollen zukünftig Live sowie On Demand im Internet übertragen werden. 
  • Die Sprache und Geschäftsordnung in den öffentlich zugänglichen bürgerschaftlichen Gremien muss modernen parlamentarischen Verfahrensweisen angepasst werden.
  • Das Kinder- und Jugendparlament besitzt zukünftig das Recht, im Rat der Stadt Herne und allen seinen Ausschüssen Anträge und Anfragen zu stellen.
  • Einen „Tag der Demokratie“, bei dem die verschiedenen gesellschaftlichen Interessengruppen und politischen Verbände über ihre Aufgaben informieren, und dabei für unser parlamentarisch-demokratisches System werben. 
  • Regelmäßige digitale Beteiligungsformate für junge sowie ältere Menschen in unserer Stadt.

Sozial sein heißt: Mitmachen und Dienst an der Gemeinschaft leis-ten – Freiwilligen-Engagement

Für Liberale ist die Ebene des Sozialen zunächst eine Grundfrage des zwischenmenschlichen Individualverhaltens und zugleich eine Denkbewegung, die auf „Gesellschaft“ (als Ganzes) bezogen ist. Von den politischen Gegnern – insbesondere im reichhaltigen linken Spektrum unserer Stadt – wird der Begriff gerne instrumentalisiert für einseitige Gerechtigkeitsvorstellungen mit ausufernden Forderungen nach staatlicher Umverteilung von Einkommen und Vermögen. Sozial ist nicht der, der hohe Sozialleistungen verspricht. Sozial ist der, der Menschen ermächtigt und ertüchtigt, ihre eigenen Potenziale auszuschöpfen und zu erweitern.

Wir Freie Demokraten wissen, dass Herne ein erhebliches Problem mit (Langzeit-) Arbeitslosigkeit, mit extrem hohen Arbeitslosengeld II-Bezügen und mit anderen Formen von sozialstaatlicher Unterstützung hat. Es gibt immer noch eine hohe Anzahl an Analphabeten und Menschen ohne Schulabschluss bzw. ohne Berufsausbildung. Dahinter stehen gleichermaßen Schicksale, problematische Lebensverhältnisse und enorme Etatbelastungen. Staatliche und städtische Verwaltung, Bundesagentur für Arbeit, die Wohlfahrtsverbände und private Initiativen leisten in der Betreuung Vorbildliches. Für durchdachte, sinnvolle Maßnahmen beispielsweise in der Jugendhilfe oder Altersfürsorge sind wir Freie Demokraten immer zu gewinnen.

Dennoch ist es gerade Aufgabe der Liberalen, darauf hinzuweisen, dass Solidarität zunächst einmal freiwillig erfolgt und dann auch keine Einbahnstraße ist. Gerade wir haben darauf zu achten, dass die Balance zwischen denen, die Sozialleistungen erwirtschaften und jenen, die die Sozialleistungen beziehen, nicht in eine Schieflage gerät. Ohne Anstrengungskultur kann keine Gesellschaft Wohlstand und Stabilität erzeugen. Dazu gehört auch das ernsthafte Bemühen, die deutsche Sprache zu erlernen, wenn man als Migrant dauerhaft in Herne leben will.

Das Agenda 2010 Motto „Fördern und Fordern“ hat nicht ausgedient, und Wolfgang Clements Devise „Sozial ist was Arbeit schafft“ auch nicht.

Aufgrund der demographischen Entwicklung und des Fachkräftemangels sind wir auf das Anwerben von Talenten mit Migrationshintergrund bzw. die Integration von entsprechenden Fachkräften angewiesen. Die Integration der Menschen, die nach Deutschland kommen und sich hier ihre Zukunft aufbauen wollen, geschieht vor Ort. Im Zuge der Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen in den letzten Jahren – insbesondere aus Syrien – hat Herne Erhebliches geleistet. Deswegen wollen wir die lokalen Initiativen, die beim Start ins neue Leben vor Ort ganz konkret helfen, unterstützen. Die Weiterleitung der Integrationspauschale durch die aktuelle Landesregierung begrüßen wir Freie Demokraten, ebenso die Aufstockung der Landesförderung der Kommunalen Integrationszentren und die Fortsetzung der Landesförderung von „KOMM-AN NRW“. Wir freuen uns als Freie Demokraten auch darüber, dass FDP-Integrationsminister Joachim Stamp die weitere Finanzierung des bislang sehr erfolgreich in Herne etablierten Sprach- und Berufsqualifizierungszentrums für Zugewanderte (QUAZ) zugesagt hat.

 

„Tun, Tun, Tun“ ist also die Devise in Herne, ebenso „Aktivieren“ und (Aus-) „Bilden“, wo es nur geht. Das erfordert das Gegenteil einer Zuschauer-Demokratie. Das soziale Leben in der Stadt muss also mehr denn je durch die tätige Unterstützung von selbstbewussten und mitverantwortlichen Bürgerinnen und Bürgern getragen werden. Und deshalb setzen wir Freie Demokraten hier einen urliberalen kommunalpolitischen Schwerpunkt. 

„Mehr Ehre statt Amt“ – Freiwilligen- Engagement / gemeinwohl-orientierte Bürger-Initiativen vernetzen und stärken!

Für Herner Liberale ist ehrenamtliches bzw. freiwilliges Engagement im unmittelbaren sozialen, ökologischen und kulturellen Umfeld unverzichtbarer Stützpfeiler lebendiger Bürgergesellschaft. Die Corona-Krise hat eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie wichtig das freiwillige solidarische Miteinander in Zeiten eingeschränkter Bewegungsfreiheit ist. So hat sich im Rahmen der Coronahilfe die Facebook-Gruppe „Herne steht zusammen“ mit ca. 1.000 individuellen Helfern und der Unterstützung von Herner Geschäften und Vereinen (z.B. „Flyerauslage“) gebildet.

Ca. 40.000 Menschen – etwa ein Viertel der Bevölkerung – betätigen sich in unserer Stadt ehrenamtlich in Sportvereinen und Kirchenvorständen, sozialen und karitativen Diensten, im Naturschutz, im Erziehungswesen und Kulturbetrieb oder ganz privat mit freiwilliger Nachbarschaftshilfe/-pflege. Mehr als 100 verschiedene Selbsthilfegruppen existieren in unserer Stadt (unterstützt von etlichen Ehrenamtlern), die sich seit sechs Jahren jährlich im August zum Selbsthilfetag treffen. 

Außerdem sind eine Reihe von Unternehmen, Stiftungen oder Vereinigungen unterschiedlichster Art verantwortlich für eine Vielzahl von gemeinwohlorientierten Aktionen und Initiativen, die es breit bekannt zu machen, zu stärken und zu vernetzen gilt.

Im Einzelnen setzen wir Freie Demokraten uns ein für:

  • Den professionellen Ausbau der Akquise-Methoden und Kontakte des Herner Ehrenamtsbüros und die Koordinierung aller ehrenamtlich wirksamer Initiativen und Akteure (z. B. auf Engagement-Portalen).
  • Die Popularisierung bereits bestehender und neu zu entwickelnden Instrumenten (z.B. Ehrenamtskarte, Ruhrdax-Ehrenamts-Börse, Ehrenamtstag, Herner Akademie für Selbsthilfe und Bürgerengagement) über geeignete Kanäle. Über ihr Berufsleben qualifizierte (freiwillige) Ehrenamts-Scouts könnten als Multiplikatoren für beste Angebote und Dienste werben.
  • Die Vernetzung der verschiedenen Kulturinitiativen (z.B. „ID 55 – anders alt werden“ , „Zeitzeugen für Schulen“, Gesellschaft für Heimatkunde, „Herne liest vor“) gerade in älteren Bevölkerungskreisen.
  • Die bessere Prämierung karitativer Freiwilligen-Dienste (z. B. Sterbebegleiter, Lukas-Hospiz, Grüne Damen in den Krankenhäusern).
  • Die Stärkung des nachbarschaftlichen Engagements durch Zusammenschlüsse/Vereinsgründungen wie etwa eine „Eigentümergemeinschaft“ am Gysenberg oder eine Bürgerinitiative in der Siedlung Teutoburgia.
  • Die Senkung bürokratisch administrativer Hürden für ehrenamtliches Engagement, um leichter Feste, Umzüge oder auch Konzerte auszurichten;
  • Niedrigschwellige Zugänge für digital affine junge Zielgruppen, denn hier fehlt es an Nachwuchs! Deshalb sollte man auch aktuelle und ehemalige jugendliche Freiwilligen-Dienst-Leistende (FSJ/ Bufdi) in die städtische Netzwerkbildung einbeziehen.
  • Die Untersuchung des privaten und öffentlichen Förderwesens (z. B. „nebenan“-Stiftung oder „FÖRDERPOTT RUHR“) auf Unterstützung ehrenamtlicher Aktionen und Strukturen in unserer Stadt.
  • Die stärkere Förderung von Charity- und Benefiz-Events -Strukturen nach dem Vorbild von „Ruhrwerk“, „Herner Förderturm“ und „Herne hilft“
  • Die Erweiterung der Prämierungsformen für die Anerkennung besonderen ehrenamtlichen Engagements durch Awards und Vergünstigungen.
  • Die Verbindung städtischer Aktivitäten mit Möglichkeiten, die die Landesregierung NRW – dank der Initiativen der FDP – einräumt (z. B. „NRW-Landesagentur für Engagement und Ehrenamt“).

Ohne freiwilliges Engagement kann die Herner Stadtgesellschaft nicht funktionieren. Sorgen wir also gleichermaßen für einen Ausbau wie eine Aufwertung dieses Bereichs!

Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung

Für Liberale ist der Schutz der körperlichen Unversehrtheit und des persönlichen Eigentums Bedingung für freiheitliche Entfaltungsmöglichkeiten. Die konsequente Bekämpfung von Kriminalität ist deshalb auch Gemeinschaftsaufgabe, mithin Domäne staatlichen Wirkens. In einer funktionierenden Stadt werden Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt und Rechtsbruch geschützt. Für die Sicherung des öffentlichen Raumes bedarf es eines guten Zusammenwirkens von Polizei, Ordnungskräften und Justiz. Ebenso bedarf es einer guten Ausstattung der Polizei und der Feuerwehr. Um die Verwahrlosung ganzer Viertel zu vermeiden, setzen wir Freie Demokraten neben der Bekämpfung von Kriminalität auch auf Prävention durch Bildungsprogramme und Jugendarbeit.  Wir wollen verhindern, dass Angsträume entstehen. Zu diesem Zweck setzen wir uns auch für eine verbesserte Beleuchtung an diesen Orten ein. Durch eine entsprechende Anpassung von Straßen, Wegen, Unterführungen und Plätzen wollen wir bestehende Gefahrenpunkte beseitigen. Die ausbleibende oder verzögerte Beseitigung von Vandalismusschäden führt zu weiteren Verwahrlosungen! 

 

Herne hat in den letzten Jahren Fortschritte in der Kriminalitätsbekämpfung gemacht. Dennoch gibt es kriminelle Rockerverbindungen in unserer Stadt, Drogen- und Jugendbanden-Kriminalität und auch gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen ethnischen Gruppen. Die Einbruchsdelikte müssen permanent im Blick gehalten werden.  

Wir Freie Demokraten begrüßen, dass die konsequente Bekämpfung der Clan-Kriminalität durch die aktuelle Landesregierung endlich zu einem Schwerpunkt geworden ist. Wir sprechen uns dafür aus, die intensive Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen und die klare Null-Toleranz-Strategie fortzusetzen. Rechtsfreie Räume darf es zu keiner Zeit an keinem Ort in unserer Stadt/Gemeinde geben.  

Eine wichtige Voraussetzung, um sich vor Ort sicher zu fühlen, ist das Vertrauen, dass im Ernstfall schnell Hilfe kommt. Wir setzen uns deswegen dafür ein, haupt- und ehrenamtliche Feuerwehren sowie die Hilfsdienste des Katastrophenschutzes zu stärken und bedarfsgerecht auszustatten.

Wir Freie Demokraten verurteilen verbale oder gar gewalttätige Angriffe auf Rettungs- und Einsatzkräfte. Wir unterstützen deswegen Kampagnen für mehr Respekt gegenüber Rettern und Einsatzkräften.

Konditionierte Videoüberwachung

Videoüberwachung an bestimmten Punkten kann zur Sicherheit und Abschreckung oder Aufklärung von Straftaten oder Sachbeschädigungen beitragen. Der Einsatz von Videoüberwachung muss jedoch kontrolliert und verantwortungsvoll erfolgen.

Wir Freie Demokraten sprechen uns deshalb dafür aus, bei Bedarf zu prüfen, ob von der Installation von Videoüberwachungstechnik ein signifikanter Sicherheitsgewinn oder eine verbesserte Möglichkeit der Verfolgung von drohenden Straftaten zu erwarten ist. Eine flächendeckende Videoüberwachung lehnen wir ab.

Die Voraussetzung für den Einsatz von Videoüberwachungstechnik ist, dass sich Aufzeichnungen nach einem kurzen Zeitraum der Speicherung (zum Beispiel 48 Stunden) automatisch überschreiben oder gelöscht werden, sodass sie nicht mehr rekonstruierbar sind, wenn bis dahin kein nachvollziehbarer Grund für eine dauerhafte Sicherung gegeben ist.

Videoüberwachung darf nur unter besonderen Rahmenbedingungen zum Einsatz kommen wie ggf. im Bahnhof oder in der U-Bahn. Sonstige private Videoüberwachung von öffentlichen Orten und Plätzen sehen wir kritisch.

Die Gewährleistung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist eine originäre hoheitliche Aufgabe und es bleibt auch Aufgabe der Stadt, die dazu erforderlichen Sachmittel und Personalkapazitäten bereitzustellen. Videoüberwachung darf kein Ersatz für den kommunalen Ordnungsdienst oder der Polizei und für den konsequenten Vollzug bereits vorhandener gesetzlicher Möglichkeiten zur Gewährleistung von Sicherheit sein.

Deshalb fordern wir Freie Demokraten:

  • Im Bedarfsfall Videoüberwachung von Orten und Plätzen, zur Steigerung der Sicherheit und der Abschreckung oder zur Aufklärung von Straftaten oder Sachbeschädigungen

“Smarte Beleuchtung für mehr Sicherheit”

Wir Freie Demokraten wollen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Herne immer und überall in der Stadt wohlfühlen. Dabei halten wir eine ausreichende Beleuchtung in Angsträumen und Parkanlagen sowie Waldgebieten für absolut notwendig. Es ist jedoch nicht damit getan, neue Laternen aufzustellen, die den Stromverbrauch in die Höhe schrauben. Auch hier soll die Chance, die die Digitalisierung bietet, genutzt werden, damit sich die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt überall und zu jeder Uhrzeit sicher fühlen und gleichzeitig ein Beitrag zum Umweltschutz geleistet wird.

Deshalb fordern wir:

  • Die Aufstellung von smarten LED-Laternen, deren Helligkeit je nach Bedarf von Passanten erhöht werden kann.
  • Die Umrüstung aller bisherigen Laternen auf diese Technik in den nächsten fünf Jahren.
  • Die Entwicklung von Lichtkonzepten für dunkle Stellen bzw. Angsträume.

Für eine ordentliche und saubere Stadt, in der die Menschen gerne leben!

Für Liberale ist Freiheit ohne Ordnung Anarchie (und Ordnung ohne Freiheit Diktatur). Dieses Balanceverhältnis ist nicht nur eine Frage der Staatsverfassung. Es gilt auch für das grundlegende Zusammenleben in kleinen nachbarschaftlichen Räumen und damit in der eigenen vertrauten Stadt.

Deshalb müssen Missstände im öffentlichen, gemeinschaftlichen Raum, die auf Regelverstößen, Ordnungswidrigkeiten und groben Reinlichkeitsverletzungen beruhen, verhindert, beseitigt oder geahndet werden. Negative Entwicklungen müssen früh gestoppt werden. Wenn Bürgerinnen und Bürger wie beispielsweise im „Feldherrenviertel“ in Horsthausen über Lärm, Dreck, Raser und Konflikte klagen, darf nicht gezögert werden.

Nicht nur an Schulen, Haltestellen und den Bahnhöfen in unserer Stadt wird Vandalismus beklagt. Hier kann ein wohl dosierter Einsatz von Kamera-Überwachung und Lichtkonzepten, aber auch mancher Zaun sowie ein enger getakteter Kontrollgang durch Ordnungskräfte und Ordnungsdienst Abhilfe schaffen.

Zugleich gilt es, der Bevölkerung dabei zu helfen bzw. sie zu animieren, zum gepflegten Erscheinungsbild des eigenen nachbarschaftlichen Umfelds /Quartiers einen freiwilligen Beitrag zu leisten.

Mit der kostenlosen App zu Informationen und Dienstleistungen der Stadt, deren zentrales Element der„Mängelmelder“ ist, hat die Stadtverwaltung eine wichtige Hilfestellung gegeben. 

Im Einzelnen fordern wir Freie Demokraten:

  • Wilde Müllentsorgung – besonders dreistes Beispiel: das Abwerfen von 131 Reifen im Holthausener Wald – muss so frühzeitig wie möglich durch „Mülldetektive“ lokalisiert und durch aufmerksame Bürger (ev. Patensystem) zusätzlich eingeschränkt werden. Gleiches gilt für ungepflegte Müllsammelstationen/ Containerstandorte oder für unsachgemäß vorbereitete Sperrmüllaktionen. Abgeschiedene Müllsammelstellen, die besonders verwahrlost sind (z.B. auf der Castroper Straße) sind aufzugeben.
  • Zur Vermeidung überbordender Mülleimer im öffentlichen Raum sind „Big Belly“-Müllbehälter (mit eingebauten bzw solarbetriebenen Müllpressen) auszuprobieren.
  • Ähnlich wie bei wildem PKW-Parken oder dem Abstellen von Schrottfahrzeugen ohne Nummernschild sind alle Möglichkeiten des Ordnungsrechtes auszuschöpfen.
  • Schrottimmobilien sind auch in Herne ein leidiges Problem (z.B. an der Castroper Straße). Durch das Wohnungsaufsichtsgesetz NRW ist es Kommunen erleichtert worden, ein Haus für unbewohnbar zu erklären. Diese Möglichkeiten müssen verstärkt genutzt werden. Eigentum verpflichtet.
  • Alkohol-, Drogen- oder Jugendbanden-Standorte (etwa im Postpark oder Buschmanns Hof) dürfen nicht zur Belastung für Anwohner und Gewerbetreibende werden. Eine kluge Mischung aus Sozialpsychologie („Streetworker“) und Ordnungsrecht ist anzustreben. Möglicherweise sind feste Begegnungs-Räumlichkeiten (z. B. ein altes Ladenlokal) ein weiteres Mittel der Problem-minderung.
  • Graffiti-Schmierereien (besonders übel: ACAB) sind soweit wie möglich zu beseitigen. Im Gegenzug sollte ausprobiert werden, inwieweit etwa künstlerisch gestaltete Stromkästen zur Verschönerung des Wohnumfeldes beitragen können.
  • Wände von Brückenunterführungen und anderen Gebäuden sind für Street Art-Künstler frei zugeben.
  • Als vorbildliche „Public-Private-Partnership“ (reinsten Wassers) mag die Einrichtung von Blühwiesenzum Schutz von Schmetterlingen, Bienen und Käfern weitergeführt werden. Die Verteilung von Saatgut an interessierte Bürger und Kleingartenvereine für eigene Rasenflächen mitsamt Infoabenden der Biologischen Station Östliches Ruhrgebiet sind lobenswerte, vernetzte Aktionen. Gleiches gilt für den Aktionstag „Herne blitzblank“.
  • Mittelfristig ist die Einrichtung einer Leitstelle für den städtischen Ordnungsdienst Ebenso ist der Ausbau der Einsatzzeiten bis 22 Uhr nach Gelsenkirchener Muster (mit Ausweitung auch auf das Wochenende) ein sinnvoller Weg. Zugleich ist für das konsequente Eintreiben von Bußgeldern nach Bürgerfehlverhalten Sorge zu tragen.
  • Um Vorsorge gegenüber Angsträumen und Problemgebieten zu leisten, ist in jedem Stadtbezirk ein Netzwerk aus Ordnungsamt, Polizei, Schulen, Kindertagesstätten, Jugendeinrichtungen und Verbänden einzurichten, bei dem die Bürger als Seismographen für Fehlentwicklungen ebenfalls aktiv einbezogen werden. Parallel bieten sich periodische Erhebungen über das Sicherheitsgefühl in den Quartieren an.
  • Auf Behinderungen und Respektlosigkeiten gegenüber städtischem Ordnungspersonal, Feuerwehr- und Krankenwageneinsätzen und vor allem gegenüber der Polizei sollte mit der vollen Härte des Gesetzes reagiert werden.

Zum Abschluss: Mut und Demut - Herne muss gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen!

Das vorliegende Programm ist auf der Basis unserer liberalen Prinzipien und kommunalpolitischen Schwerpunkte erstellt worden, aber gewiss auch mit der Erfahrung der Corona-Lockdown-Wochen und im Bewusstsein der gewaltigen ökonomischen Konsequenzen für die Welt, aber vor allem auch für Herne.

Zur Überbrückung der schlimmsten wirtschaftlichen Schäden hat die Landesregierung aus CDU und FDP in vorbildlicher Weise Soforthilfe für Solo-Selbständige und kleine Unternehmen bereitgestellt. Durch das Kommunalschutzpaket der CDU/FDP-Landesregierung greift das Land den Städten in der Krise massiv unter die Arme. Das bedeutet: zusätzliche Mittel, Unterstützung städtischer Verkehrsbetriebe, Garantieerklärungen für Kredite und vor allem die Möglichkeit, zwischen 2020 und 2050 coronabedingte Kredite aufzunehmen, die dann über 50 Jahre schrittweise abgetragen werden können.

Zaghaftigkeit ist nicht unsere Mentalität, und Abwarten („Aussitzen“) funktioniert in der Politik nur selten. Deshalb haben wir unsere Forderungen auch als „grundliberal“ belassen. Zugleich sind wir sensibilisiert, dass die Corona-Krise auf allen Ebenen Spuren hinterlassen wird, auch psychologisch. Andererseits muss die Stimmung in den gastronomischen Betrieben und im Einzelhandel wieder aufgehellt werden, damit der private Konsum zügig unternehmerische Gewinne generiert und Arbeitsplätze sichert. Dafür bieten wir Freie Demokraten mit unserem traditionellen Mut und Optimismus beste Voraussetzungen.

Und unser liberales Politikmodell erst recht: auch und gerade vor Ort wollen wir Chancen erkennen, sichern und vergrößern – für Familien und die junge Generation, die mit allen Chancen auf die Verwirklichung ihrer individuellen Träume aufwachsen soll. Für die Seniorinnen und Senioren, die ein aktives und selbstbestimmtes Leben auch im Alter genießen und sich einbringen wollen. Für die Wirtschaft, die Unternehmerinnen und Unternehmer, die vor Ort die besten Bedingungen finden sollen, um ihr Unternehmen anzusiedeln oder sein Fortbestehen, seine Entwicklung und die Arbeitsplätze zu sichern. Für alle Bürgerinnen und Bürger, die ungeduldig darauf warten, dass Verwaltung und Stadtentwicklung die Möglichkeiten der Digitalisierung auch nutzen. Für alle Händlerinnen und Händler, für die Gewerbetreibenden und Projektträger, für alle, die pendeln und die, die Anträge stellen und für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die daraufsetzen, dass die Dinge funktionieren, und der Staat es ihnen einfach macht.

Unsere dauerhaften Ziele sind:

  • Weltbeste Bildung für jeden
  • Vorankommen durch eigene Leistung
  • Selbstbestimmt in allen Lebenslagen
  • Eine Politik, die rechnen kann
  • Ein unkomplizierter und handlungsfähiger (Rechts-) Staat
  • Nachhaltigkeit durch Innovationen
  • Eine weltoffene Gesellschaft

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